Zusatz: bei Erweiterung des Beschlussvorschlages um Zif. 6
Zif.1,4,5,6 einstimmig
Zif. 2 bei 4 Gegen-Stimmen der SPD-Fraktion
Zif. 3 bei 4 Gegen-Stimmen der SPD-Fraktion und 1 Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Zusatz: bei 2 Gegen-Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1 Gegen-Stimme der Fraktion DIE LINKE
1 Gegen-Stimme der FDP-Fraktion
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Zusatz: bei 1 Gegen-Stimme der FDP-Fraktion
1 Gegen-Stimme der Fraktion DIE LINKE.
und 2 Enthaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Zusatz: bei Anpassung des Titels des Sonderfonds
Beschluss: einstimmig angenommen
Zusatz: Kreiausschuss am 09.12.2019
Beschluss: ohne Beschlussempfehlung verwiesen
Beschluss: einstimmig angenommen
Zusatz: 2 Gegen-Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1 Gegen-Stimme der Fraktion DIE LINKE.
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Beschluss: einstimmig angenommen
Vorlage: 01/033/2019
Beschluss: zur Kenntnis genommen