Zusatz: der Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS'90/DIE GRÜNEN und FDP wurde modifiziert und nach Ziffern getrennt abgestimmt

Zif. 1: einstimmig angenommen
Zif. 2 und 3: mehrheitlich angenommen bei 3 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion