Zusatz: bei modifizierter Beschlussziffer 4
Beschluss: einstimmig angenommen
Zusatz: bei modifiziertem Beschlussvorschlag
Beschluss: einstimmig angenommen
Zusatz: Die Beschlussziffer 1 wurde bei 1 Nein-Stimme der AfD-Fraktion mehrheitlich angenommen.
Die Beschlussziffern 2 und 3 wurden einstimmig angenommen.
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Zusatz: A)
Ziff. 1.2: mehrheitl. angenommen bei 1 Nein-Stimme der AfD-Fraktion u. 1 Nein-Stimme der Fraktion UWG-ME
Ziff. 2.5: mehrheitl. angenommen bei 2 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion
Ziff. 3.2, 6., 8. u. 10.3.: einstimm. angenommen
B)
z.K. genommen
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Zusatz: bei 3 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion und 1 Enthaltung der AfD-Fraktion
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Zusatz: 1 Enthaltung der AfD-Fraktion
Beschluss: einstimmig angenommen
Zusatz: bei 1 Nein-Stimme der AfD-Fraktion
Beschluss: mehrheitlich angenommen