Beschluss: einstimmig angenommen
Beschluss: einstimmig angenommen
Zusatz: Zif. 1.4 + 1.5 + 3.2 + 3.5: einstimmig angenommen bei Enth. AfD
Zif. 3.3 S.1: mehrheitlich angenommen bei Gegenstimmen SPD, GRÜNE, LINKE und Enth. PIRATEN und AfD
Zif. 3.3 S.2: mehrheitlich angenommen bei Gegenstimmen SPD, LINKE und Enth. AfD
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Zusatz: Zif. 1 + 2: bei 9 Enthaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 1 Enthaltung der Gruppe AfD
Zif: 3, 4, 5, 6: bei 1 Enthaltung der Gruppe AfD
Beschluss: einstimmig angenommen
Zusatz: bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE. und 1 Enthaltung der Gruppe AfD
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Zusatz: bei Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE. und der Gruppe AfD
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Zusatz: S.1 + 2: einstimmig
S.3: mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE.
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Zusatz: bei Gegenstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE. und der Gruppe PIRATEN
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Zusatz: An den Ausschuss für Angelegenheiten des Öffentlichen Personennahverkehrs verwiesen.
Beschluss: ohne Beschlussempfehlung verwiesen
Zusatz: An den Ausschuss für Angelegenheiten des Öffentlichen Personennahverkehrs verwiesen.
Beschluss: ohne Beschlussempfehlung verwiesen
Zusatz: An den Ausschuss für Angelegenheiten des Öffentlichen Personennahverkehrs verwiesen.
Beschluss: ohne Beschlussempfehlung verwiesen
Zusatz: Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der Gruppe AfD und Enthaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe PIRATEN
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Zusatz: bei geändertem Beschlusstext und 3 Enthaltungen der FDP-Fraktion
Beschluss: einstimmig angenommen