Zusatz: bei 2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE.
Beschluss: einstimmig angenommen
Zusatz: bei 2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE.
Beschluss: einstimmig angenommen
Beschluss: einstimmig angenommen
Zusatz: Beschlussziffer 1 wird zur Kennntis genommen; die Ziffern 2 und 3 werden einstimmig beschlossen.
Beschluss: einstimmig angenommen
Zusatz: Es wird ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD FDP und UWG-ME vorgelegt, der mehrheitlich angemommen wird.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird merheitlich abgelehnt.
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Zusatz: Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird zurückgezogen. Ein Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE. ist hinfällig. Der Antrag der Gruppe PIRATEN wird mehrheitlich abgelehnt. Ein Antrag der CDU-Fraktion wird einst. bei 2 Enth. angenommen.
Beschluss: einstimmig angenommen